Von der Fortschritten des „Aktionsplans Studentenstadt“ hat sich der Arbeitskreis Wissenschaft und Kunst mit Vorsitzenden Robert Brannekämper in dieser Woche mit eigenen Augen in der Studentenstadt überzeugt.
Die Entscheidung, die Übertragung des aktuellen Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Bayern zeitlich zu verschieben, hat verständlicherweise viele Fragen aufgeworfen. Besonders häufig wird dabei die Frage gestellt, warum die Abgeordnetenentschädigung im Bayerischen Landtag gleichzeitig ansteigt. Diese Frage ist berechtigt und verdient eine sachliche Antwort.
Mit dem Thema Delegation und Substitution ärztlicher Leistungen hat sich der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion unter der Leitung von Vorsitzenden Bernhard Seidenath im Rahmen eines Werkstattgesprächs erneut beschäftigt – und damit mit der Frage, wie die Versorgung der Menschen zukunftsfest aufgestellt, wie die Fachexpertise von Pflegekräften und den Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen wie Medizinischen Fachangestellte, Notfallsanitäter, Physician Assistants angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels besser und effektiver genutzt werden können.
Mehr Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Bayern: Dies hat ein Bericht des Staatsministeriums im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst deutlich gemacht. Der Bericht war auf Antrag des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag erfolgt.
Wolfgang Fackler, Vorsitzender der AG Wehrpolitik, besuchte am Tag der Bundeswehr die Universität der Bundeswehr in Neubiberg.
In der Debatte im Bayerischen Landtag vom 21. Mai 2026 habe ich mich für eine gerechtere und umfassendere Ausgestaltung der sogenannten Aktivrente eingesetzt. Für mich ist klar: Wir müssen erfahrene Fachkräfte länger im Berufsleben halten – freiwillig und mit attraktiven Anreizen.
„Bayern steht für Stabilität, Sicherheit und Zukunftschancen – gerade in herausfordernden Zeiten.“ Mit diesen Worten bewertet der Ansbacher Landtagsabgeordnete Andreas Schalk die Halbzeitbilanz der CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag.
Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2026 setzt der Freistaat ein starkes Zeichen für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und echten Klimaschutz. In ganz Bayern profitieren 245 Städte, Märkte und Gemeinden von rund 58 Millionen Euro an Fördermitteln – darunter auch Kommunen in den Landkreisen Ansbach und Weißenburg-Gunzenhausen.
„Es freut uns, dass wir heuer 28.644.000 Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in den Stimmkreisen 505 und 506 erhalten, die der Stadt Ansbach, den Landkreisen Ansbach und Weißenburg - Gunzenhausen und vielen Kommunen in den Stimmkreisen zugute kommen“, erklären die CSU-Stimmkreisabgeordneten Helmut Schnotz und Andreas Schalk zu den heute veröffentlichten Zahlen des bayerischen Finanzministeriums.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen" hat Anfang Mai 2026 seine aktuellen Prognosen für die Steuereinnahmen der Jahre 2026 bis 2030 vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd: Bundesweit fehlen gegenüber der Oktober-Schätzung allein im Jahr 2026 rund 17,8 Mrd. € – davon entfallen 9,9 Mrd. € auf den Bund, 3,0 Mrd. € auf die Länder und 4,3 Mrd. € auf die Gemeinden. Auch in den Folgejahren werden ähnlich hohe Mindereinnahmen erwartet. Über diese Ergebnisse hat Staatsminister Albert Füracker, MdL, den Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags offiziell unterrichtet.
Der Kulturfonds Bayern bleibt auch im Jahr 2026 ein starkes Signal für die vielfältige Kulturlandschaft im Freistaat. Insgesamt rund fünf Millionen Euro werden in diesem Jahr für 133 Projekte bereitgestellt. Davon profitieren auch mehrere Vorhaben im Landkreis Ansbach, wie der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk mitteilt.
Nach dreitägigen Beratungen wurde der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 im bayerischen Landtag beschlossen. Insgesamt wächst der Etat - für beide Jahre zusammengerechnet - auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden.
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu – von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen, für einen kraftvollen Investitionsschub.
Der Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Möglichkeit zur steuer- und abgabenfreien Zahlung von 1.000 Euro je Mitarbeiter. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Signal in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit. Doch ein Signal allein reicht nicht – entscheidend ist die konkrete gesetzliche Ausgestaltung.
Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine „Wohnraummilliarde" für den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die Städtebauförderung wächst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit über 40 Millionen Euro jährlich gefördert.
Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen.
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung.
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Mittelstands-Union Ansbach Stadt und Land wurde Klaus Dieter Breitschwert einstimmig als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Die Mitglieder sprachen ihm damit erneut ihr geschlossenes Vertrauen aus.