Mit klaren Beschlüssen und einem zukunftsgerichteten Programm hat die CSU-Landtagsfraktion ihre traditionelle Herbstklausur im oberfränkischen Kloster Banz abgeschlossen. Die Fraktion legte den Schwerpunkt der traditionellen Zusammenkunft klar auf Zukunftsthemen. „Investieren, reformieren, konsolidieren“ – lautete die von Ministerpräsiden Dr. Markus Söder ausgegebene Kursrichtung, die durch die Verabschiedung mehrerer Resolutionen durch die Gesamtfraktion konkretisiert wurde und nun Schritt für Schritt umgesetzt werden soll.

Der Bürokratieabbau wird seitens der CSU-Fraktion bereits konsequent angegangen und soll ab 2026 durch die Einrichtung von Modellregionen weiter angeschoben werden. Die CSU plant in jedem Regierungsbezirk eine Modellregion einzurichten, in der Vorschriften gelockert oder zeitweise außer Kraft gesetzt werden können. Ziel ist es dabei, die Praxistauglichkeit von Regelungen zu prüfen und daraus konkrete Entlastungen für das ganze Land abzuleiten.
Darüber hinaus möchte die Landtagsfraktion die Kommunen weiter unterstützen und entlasten. 60 Prozent der erwarteten Mittel aus der Investitionsoffensive des Bundes sollen direkt an Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Damit soll eine gezielte Förderung von Kitas, Schulen, Wohnungsbauprojekten und Infrastrukturmaßnahmen ermöglicht werden.

Ebenfalls in Kloster Banz auf den Weg gebracht wurde das sogenannte "Bayernjahr". Ein Angebot an junge Menschen zur Übernahme freiwiligen Engagements wodurch die Bereitschaft, einen gemeinnützigen Dienst an der Gesellschaft zu leisten, gestärkt werden soll. Interessierte können sich in diesem Rahmen in soziale, ökologische, kulturelle oder sicherheitsrelevante Bereiche einbringen – als Anerkennung sind etwa die Übernahme von Führerscheinkosten oder Vorteile bei Studienplatzvergaben vorgesehen.

Beschlossen wurden im Rahmen der Klausurtagung ferner wichtige Impulse wie die Aufstockung des Transformationsfonds für die Automobilwirtschaft auf 200 Millionen Euro, die Einrichtung von Testregionen für autonomes Fahren sowie die gezielte Förderung für Impfstoffforschung, KI-Anwendungen und Kernfusion.
Nach den weiteren Plänen der CSU-Fraktion soll im Freistaat ein eigenes Landesamt für Bevölkerungsschutz entstehen. Zudem soll ein neues Rüstungsgesetz die Ansiedlung sicherheitsrelevanter Betriebe erleichtern.

Die Entscheidung über die Maßnahmen erfolgte dabei im Lichte einer zunehmend angespannten Haushaltslage auch in Bayern. Die Abgeordneten haben sich im Rahmen der Klausur dazu bekannt, Investitionen in Schlüsselbereiche zu sichern und gleichzeitig langfristig die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Neue Schulden sollten nur in Ausnahmefällen aufgenommen werden, wenn sie direkt der Zukunftsfähigkeit dienen, so die Leitlinie der CSU.  

„Die Beschlüsse aus Kloster Banz sind ein starkes Signal des Aufbruchs. Gerade für Stadt und Landkreis Ansbach sind drei Punkte besonders wichtig", wie der Ansbacher Abgeordnete Andreas Schalk die Ergebnisse aus Kloster Banz zusammenfasst. "Erstens die kommunale Stärkung mit zusätzlichen Mitteln für Kitas, Schulen und Infrastruktur. Denn Projekte vor Ort werden dadurch schneller möglich. Zweitens die Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Viele Betriebe in unserer Region sind im Mittelstand oder in der Automobil-Zulieferindustrie verwurzelt. Die Verdopplung des Transformationsfonds eröffnet ihnen die Chance, Innovationen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu sichern. Und drittens die Förderung des Ehrenamts und der Jugend. Das ‚Bayernjahr‘ wird unsere Vereine, Feuerwehren und sozialen Einrichtungen unmittelbar unterstützen. Gerade in unserer ländlich geprägten Heimat ist dieses Engagement das Rückgrat unseres Zusammenlebens.“ 

Darüber hinaus hebt Schalk hervor: „Der Ansatz, in Modellregionen Bürokratieabbau praktisch zu erproben, ist genau der richtige. Ich werde mich dafür einsetzen, dass auch die Region Ansbach hier Pilotcharakter entwickeln kann – unsere Kommunen, Handwerker und Unternehmer brauchen weniger Hürden und mehr Handlungsspielraum.“

Mit den Beschlüssen von Kloster Banz stellt die CSU-Fraktion die Weichen für eine moderne, handlungsfähige und zukunftsorientierte Politik. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die Resolutionen in konkrete Gesetze und Programme umzusetzen.

Andreas Schalk abschließend: „Wir blicken nicht zurück, sondern nach vorn. Wir bauen Ballast ab, stärken die Kommunen und investieren in das, was für die nächsten Generationen zählt. Das ist ein Aufbruch, von dem auch Ansbach und Mittelfranken spürbar profitieren werden.“