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Bilanz des Bayerischen Landtags – 1. Halbjahr 2025 - Teil I

CSU-Landtagsfraktion als Taktgeber für Haushalt, Standort, Sicherheit und Entlastung

15.08.2025 | Frank Stöckert - Büro Andreas Schalk | München

Im ersten Halbjahr 2025 hat die CSU im Bayerischen Landtag nicht nur die Agenda dominiert, sondern aktiv und mit Nachdruck den politischen Kurs festgelegt – von haushalts- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen über Bürokratieabbau bis hin zur Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung.

Entscheidende Weichenstellung für die kommende Zeit war die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2025, der am 9. April 2025 beschlossen und am 28. April verkündet wurde. Ein klares Zeichen des Landtags auch in Zeiten fehlender Bundesentscheidungen. Finanzminister Füracker erklärte dazu: „Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir bereits ein starkes Fundament gelegt. […] Der Nachtragshaushalt 2025 ist unsere Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen – wir handeln schnell, zielgerichtet und mit Weitblick.“ Bayern stellt sich mit dem Nachtragshaushalt zukunftsfähig auf und reagiert nicht auf Sparzwänge, insbesondere durch Investitionen in Sicherheit, Digitalisierung, Infrastruktur und Wissenschaft.
Durch 90 Millionen Euro Fraktionsinitiativen gaben CSU und Freie Wähler dem Nachtragshaushalt eine gezielte regionale Note – zur Förderung kommunaler Projekte, Kultur oder Ehrenamt.


Bayern erreichte im ersten Halbjahr 2025 mit 2,1 Milliarden Euro Wagniskapitalzufluss einen Rekordwert – erstmals überholte der Freistaat Berlin in dieser Hinsicht. Das ist eine Bestätigung unserer Gründer- und Innovationsstrategie mit  dem Ausbau innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen, einer konsequenten Digitalisierung mit dem Bayerischen Digitalgesetz (BayDiG) und einer gezielten Förderung durch Forschungs- und Hochschulpolitik.

Im ersten Halbjahr registrierte Bayern einen deutlichen Rückgang bei Asylzugängen sowie einen Anstieg bei Ausreisen und Rückführungen (Jan–Mai 2025). Die konsequente Steuerung und Kontrolle, kombiniert mit Beschleunigung von Verfahren und effizienter Koordination mit Kommunen, setzt ni diesem Zusammenhang spürbare Wirkung frei.

Wichtiges Thema ist für uns auch der Bürokratieabbau. Dazu gab es am 1. April 2025 in eine Aktuelle Stunde des Landtags – mit klaren Signalen: Weniger Staat, mehr Freiheit, mehr Vertrauen, weniger Misstrauen, weniger Kontrolle, weniger Berichte, weniger Statistiken. Das ist unsere Agenda beim Bürokratieabbau. Unser Anspruch ist es, beim Bürokratieabbau neue Maßstäbe zu setzen. Ein mühsamer, aber lohnender Weg mit dem Ziel spürbarer Entlastungen für Unternehmen, Verwaltung und Bürger.

Auch im Gesundheitsbereich wurde im ersten Halbjahr eine entscheidende Änderung durchgesetzt: Die Erleichterung bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn für Krankenhausinvestitionen – zugunsten schnellerer Umsetzung und sicherer Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen.


Ob Haushaltspolitik, Start-up-Innovation, Sicherheits- und Migrationssteuerung, Verwaltungsmodernisierung oder Gesundheitsversorgung – die CSU war in den ersten Monaten des Jahres 2025 der politische Motor im Bayerischen Landtag. Stets mit klarer Handschrift, effizient, innovationsorientiert und bürgernah. Das ist unser Anspruch und bleibt unser Anspruch!