Wo bremst der Alltag in den Rathäusern, und was kann die Politik tun, damit es wieder leichter geht? Darüber sprach der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk nun mit den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg ob der Tauber offen und praxisnah.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich der Alltag in den Rathäusern erleichtern lässt. Viele Vorgaben gehen über das gesetzlich Notwendige hinaus, etwa durch Normen und Empfehlungen von Fachstellen. Andreas Schalk berichtete von den Bemühungen des Freistaats, hier gegenzusteuern. Dazu zählen das Modernisierungs- und Entlastungsgesetz mit dem Abbau von Berichtspflichten, mit „Anzeige statt Genehmigung“ bei regelmäßigen Veranstaltungen und mit der Genehmigungsfiktion im Baubereich. Er warb dafür, die neuen Spielräume vor Ort auch zu nutzen.Ein weiteres Thema war die Verwaltungskultur. Die Beteiligten waren sich einig, dass vorhandene Ermessensspielräume mutiger genutzt werden sollten. Dafür braucht es Verwaltungen, die Entscheidungen ohne Angst vor Fehlern treffen. Andreas Schalk sagte seine Unterstützung zu und bot an, sich bei konkreten Vorgängen zu erkundigen.
Die Bürgermeister schilderten, wie die steigenden Aufgaben und Kosten die Haushalte belasten. Besprochen wurden die Kinderbetreuung, die Förderpraxis und der Erhalt der Infrastruktur im ländlichen Raum. Dazu gehören Wasserversorgung, Abwasser und Straßen. Auch die Windkraft und der Denkmalschutz kamen zur Sprache. Andreas Schalk betonte, wie wichtig eine verlässliche Förderung des ländlichen Raums ist.
Ihre Beispiele zählen
Andreas Schalk bat die Gemeinden ausdrücklich, ihm konkrete Beispiele aus der Praxis zu schicken. Nur so lasse sich erkennen, wo Vorschriften im Alltag bremsen, und nur so könne sich etwas ändern. Haben auch Sie ein Beispiel, wo Bürokratie im Alltag bremst? Schreiben Sie uns.