Nach dreitägigen Beratungen wurde der bayerische Doppelhaushalt für die Jahre 2026/2027 im bayerischen Landtag beschlossen. Insgesamt wächst der Etat - für beide Jahre zusammengerechnet - auf rund 168,5 Milliarden Euro an. Für dieses Jahr sind aktuell rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 83,8 Milliarden.
Ministerpräsident Markus Söder: “Investieren, konsolidieren, reformieren: Wir machen Bayern fit für die Zukunft - ohne neue Schulden und mit einer Rekord-Investitionsquote von 17 Prozent. Diese nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik ist bundesweit einzigartig. Obwohl Bayern fast zwölf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich zahlen muss, setzen wir klare Schwerpunkte auf Bildung, Hightech, Wohnungsbau, Sicherheit und die Unterstützung der Kommunen. Wir stärken unsere Städte, Kreise und Bezirke durch Rekordzahlungen und zusätzlich fast fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in den nächsten zwei Jahren. Unser Haushalt ist sozial gerecht und bringt unser Land wirtschaftlich und technologisch voran. Wir sichern Wohlstand und stärken die Demokratie. Herzlichen Dank an Finanzminister Albert Füracker und allen, die dazu beitragen!”
Zugleich sparen wir beim Staat: Bis auf die Kernbereiche Sicherheit und Bildung baut Bayern bis 2040 insgesamt 10.000 Stellen ab und entschlackt massiv bei Vorschriften und Bürokratie.
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek: “Dieser Haushalt ist kein Spar-, sondern ein Zukunftshaushalt. Wir investieren gezielt in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und unsere Kommunen, ohne die nächste Generation dafür in die Pflicht zu nehmen.”
Schwerpunkte sind Schule, Wissenschaft, Forschung und Hightech. Die Bildungsausgaben sind mit über 59 Milliarden Euro der größte Ausgabenblock. Bayern bleibt mehr denn je Familien- und Bildungsland, denn Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb geben wir rund 60 Milliarden Euro allein für Bildung aus, schaffen 150.000 neue Kita-Plätze und 1.500 neue Lehrerstellen an Schulen. "Trotz angespannter Haushaltslage setzen wir in Bayern ein klares Zeichen für solide und vorausschauende Haushaltspolitik", so Finanzminister Albert Füracker.
Söder: “Wir sparen nicht, wir priorisieren und investieren. Bildung und Sicherheit haben für uns Top-Priorität. Nicht umsonst liegt Bayern in allen Bildungsrankings und bei der Sicherheit ganz vorne.”
CSU-Generalsekretär Martin Huber: "Bayern bleibt auf Kurs mit einem stabilen Haushalt ohne neue Schulden. Markus Söders Motto „Konsolidieren, Reformieren und Investieren" steht für eine Politik des Fortschritts und der Verantwortung. Wir investieren dort, wo es nötig ist, ohne spätere Generationen zu belasten. Die CSU zeigt ein ums andere Mal: Wir stehen an der Seite der Menschen in Bayern – wir sind der Fels in der Brandung. Auf die CSU ist Verlass."