Der Parlamentskreis Mittelstand der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die von der Bundesregierung angekündigte Möglichkeit zur steuer- und abgabenfreien Zahlung von 1.000 Euro je Mitarbeiter. Diese Maßnahme ist ein wichtiges Signal in einer wirtschaftlich herausfordernden Zeit. Doch ein Signal allein reicht nicht – entscheidend ist die konkrete gesetzliche Ausgestaltung.

Unsere klare Forderung: Die steuer- und abgabenfreie Zahlung muss auch aus bestehenden Lohn- und Gehaltsbestandteilen geleistet werden dürfen. Tariflich oder arbeitsvertraglich vereinbarte Sonderzahlungen und Leistungsgratifikationen müssen ausdrücklich einbezogen werden. Andernfalls werden Arbeitgeber – insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen – durch die Hintertür zusätzlich belastet.

Denn eines ist klar: Der Mittelstand ist Leidtragender der aktuellen Energiepreiskrise, kein Profiteur. Wer Arbeitnehmer entlasten will, darf Arbeitgeber dabei nicht belasten. Unternehmen und Belegschaften dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Andreas Schalk, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Parlamentskreis Mittelstand: „Der Staat darf keinen Keil in die Solidarität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern treiben. Gerade in einer Krise ist diese Solidarität das Fundament unserer Wirtschaft.“

Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, diesen Aspekt bei der gesetzlichen Umsetzung zu berücksichtigen. Eine Regelung, die nur auf dem Papier entlastet, in der Praxis aber neue Belastungen schafft, verfehlt ihr Ziel. Der Mittelstand braucht jetzt keine zusätzliche Bürokratie und keine neuen Kostenrisiken – er braucht verlässliche, faire und praxistaugliche Rahmenbedingungen.