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Förderung soll optimiert werden

Pressemitteilung der Abgeordneten Schalk, Westphal und Ströbel

05.07.2018 | Ansbach

Den bayerischen Kommunen wird eine verbesserte Förderung für Sanierungsmaßnahmen im Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich in Aussicht gestellt. Nach der Evaluierung der zugrundeliegenden Richtlinie hat das zuständige Ministerium heute im Umweltausschuss im Bayerischen Landtag die geplanten Änderungen vorgestellt. Die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel, Manuel Westphal und Andreas Schalk begrüßen die Verbesserungen. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die Änderungen kurzfristig in Kraft treten werden.  

„Die nun durchgeführte Evaluierung der Förderrichtlinie hat das Ergebnis gebracht, dass zur besseren Mittelverwendung eine Änderung der bestehenden Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) notwendig ist. Bereits bisher haben einige Kommunen, auch aus unserer Region, eine Förderung über die RZWas beantragt, doch sind häufig zum Beispiel an den hohen Härtefallschwellen, deren Erreichen für eine Förderung Voraussetzung war, gescheitert. Aus diesem Grund hat das zuständige Ministerium Vorschläge erarbeitet, was in der RZWas geändert werden müsste, damit noch mehr Kommunen Mittel abrufen können. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Änderungen, die heute im Umweltausschuss vorgestellt wurden. Rund 70 Millionen Euro stellt der Freistaat jährlich für die Sanierung der Wasser- und Abwasseranlagen zur Verfügung“, erklären die drei Landtagsabgeordneten.


So soll die Geltungsdauer der RZWas verlängert werden, um den Kommunen mehr Sicherheit bei der Planung und Sanierung der Anlagen zu geben. Der Vorschlag ist, die Geltungsdauer bis zum 31.12.2021 fortzuschreiben. Damit können sich die Kommunen sicher sein, dass die Härtefallförderung längerfristig fortgeführt wird. Außerdem entschärft man so die angespannte Marktlage im Baubereich.

 

2016 ist auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion eine neue Regelung zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen im Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich in Kraft getreten. Die sogenannte Härtefallförderung soll besonders stark belastete Kommunen und Zweckverbände bei der Umsetzung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen unterstützen und die Belastung der Bürger reduzieren. Gerade bei der Härtefallförderung sehen Ströbel, Westphal und Schalk die effektivste Verbesserung: „Ein wichtiger Punkt gerade auch für unsere Region, ist das Absenken der bestehenden Härtefallschwellen. Härtefälle werden anhand der Pro-Kopf-Belastung je Einwohner festgestellt. Werden die Förderschwellen erreicht, dann sind bestimmte Maßnahmen im Wasser- und Abwasserbereich förderfähig. Im Raum mit besonderem Handlungsbedarf sollen die Härtefallschwellen für die bauliche Sanierung bestehender Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle und der erstmalige Bau von Verbundleitungen für Wasserversorgungsanlagen sowie der erstmalige Bau von Verbundkanälen anstelle der Sanierung von Kläranlagen um 25 Prozent abgesenkt werden. Auch bei weiteren Vorhaben könnten die Härtefallschwellen angepasst werden. Mit diesen Änderungen erleichtert der Freistaat den Kommunen den Einstieg in die Härtefallförderung. Zahlreiche Kommunen in unserer Region werden von dieser Änderung profitieren.“

 

Außerdem hat die Evaluierung das Ergebnis gebracht, dass die angesetzten Förderpauschalen zum Teil erhöht werden sollten. Daher sollen die Förderpauschalen bei Innerorts-Wasserleitungen um 50 Prozent und die von Innerorts-Abwasserkanälen um 20 Prozent angehoben werden. Die Zuwendungen der Härtefallförderung werden dabei auf maximal 90 Prozent der Ausführungskosten gedeckelt.

 

„Des Weiteren sollen die Deckelung der Zuwendungen auf 1,4 bzw. 1,95 Millionen Euro pro Vorhabensträger entfallen und das Förderverfahren – gerade was die Ermittlung der Pro-Kopf-Belastung betrifft – vereinfacht werden. Bereits im vergangenen Jahr haben wir die Forderungen der Stimmkreisbürgermeister an das zuständige Ministerium weitergegeben mit der Bitte, diese bei einer Evaluierung zu berücksichtigen. Der Einsatz hat sich bisher schon mal gelohnt: Die vorgeschlagenen Änderungen werden hier zu einer deutlich günstigeren Situation in unserer Region führen“, sind sich Ströbel, Westphal und Schalk sicher.

Andreas Schalk MdL

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