Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossen

150 Milliarden Euro für Bayerns Zukunft

07.06.2024 | Frank Stöckert - Büro Andreas Schalk | München

Der Doppelhaushalt 2024/2025 des Bayerischen Landtags ist nach einer intensiven Sitzungswoche beschlossen. Der finanzielle Gestaltungsrahmen für die kommenden zwei Jahre beträgt 150 Milliarden Euro und zeichnet sich durch eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik, finanzpolitische Stabilität und eine klare Zukunftsorientierung aus. Der Rekordetat kommt dabei ohne Neuverschuldung aus und gewährt dem Freistaat Planungssicherheit.

Im Bereich Gesundheit und Pflege mit einem Gesamtetat von über 1,9 Milliarden Euro liegt das Augenmerk unter anderem auf der Landarztprämie und der Förderung von kleinen Krankenhäusern im ländlichen Bereich. Mit 18,1 Millionen Euro können die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. Die Finanzmittel für das Bayerische Landespflegegeld werden auf hohem Niveau in Höhe von 445 Millionen Euro fortgeschrieben. Dazu kommen 800 Millionen Euro für den Bereich der Krankenhausbauinvestitionen, die im Kommunalen Finanzausgleich veranschlagt sind. Im Bereich Justiz setzen wir bei einem Gesamtetat von über 6,4 Milliarden Euro besonders auf die Digitalisierung der Justiz: Im Fokus steht die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte und die Leistungsfähigkeit der Justiz durch 350 neue Stellen für Richter, Staatsanwälte und weitere Justizbeschäftigte.

Im Ressort Wirtschaft mit einem Gesamtetat von drei Milliarden Euro investiert die CSU-Fraktion in Schwerpunkte in den Bereichen Technologieförderung und Forschungseinrichtungen mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Um das Handwerk und den Mittelstand weiter zu stärken, stellen wir 94 Millionen Euro für die kostenlose Meisterausbildung zur Verfügung. Dies ist deutschlandweit einzigartig und Vorbild für andere Bundesländer.

Besonderer Schwerpunkt der Fraktion beim Etat Landwirtschaft und Tourismus ist die Umsetzung des „Zukunftsvertrags Landwirtschaft“ mit insgesamt 40 Millionen Euro. Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden im neuen Doppelhaushalt 408 Millionen Euro bereitgestellt. Für das Tourismusland Bayern stehen knapp 100 Millionen Euro zur Verfügung.

Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von knapp 17 Milliarden Euro stärken wir eindeutig die Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen knapp 7 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Für das Bayerische Familiengeld sind über 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder stellt die CSU-Fraktion für den Doppelhaushalt über 32 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Schwerpunkt im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 16,7 Milliarden Euro liegt klar auf der Inneren Sicherheit, um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 640 Stellen bei der bayerischen Polizei. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Feuerwehr, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz mit über 417 Millionen Euro.

Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 32,7 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 4.100 neue Stellen an den Schulen bis zum Jahr 2025 geschaffen. Rund 300 Millionen Euro werden für die Förderung der Beschaffung zusätzlicher mobiler Endgeräte sowie ein Medienbudget investiert. Für den flächendeckenden und bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsangeboten und der Mittagsbetreuung sind insgesamt knapp eine Milliarde Euro veranschlagt. Mit einem Gesamtetat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 17,9 Milliarden Euro für beide Haushaltsjahre erreicht dieses Ressort einen neuen Höchststand. Ein Schwerpunkt liegt dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 900 Millionen Euro. Weiter gestärkt werden mit zusätzlich 140 Millionen Euro für die Jahre 2024/2025 auch die Bayerischen Universitätsklinika. Die Ausgaben für Kunst und Kultur werden um 72,1 Mio. Euro erhöht und erreichen mit knapp 1,7 Milliarden Euro Rekordhöhe.

Schwerpunkte der Fraktion beim Ressort Wohnen, Bauen und Verkehr sind hingegen die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr weiter erhöht, sie steigen auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 1,8 Milliarden Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt die Wohnungsbaumilliarde wieder erreicht.

Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen. Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Etat für Finanzen und Heimat im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 480 Millionen Euro im Doppelhaushalt wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt mit 26 Millionen Euro in der Heimatpolitik.

Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 201 Millionen Euro wird der weitere Ausbau der digitalen Verwaltung forciert. Die bayerische Computerspielbranche wird mit 8,8 Millionen Euro gefördert.

Andreas Schalk: „Der Doppelhaushalt 2024/2025 setzt wichtige Akzente. Durch gezielte Investitionen stellen wir sicher, dass nachfolgende Generationen in Bayern auch weiterhin beste Bedingungen vorfinden, um sich bestmöglich entwickeln zu können. Dafür brauchen wir eine Infrastruktur auf höchstem Niveau - insbesondere auf dem Land - sowie eine florierende Wirtschaft. Wir investieren in die Zukunft Bayerns ohne eine solide Ausgabepolitik aus dem Blick zu verlieren.  Der Ausbau des Breitbandinternets, die Förderung digitaler Start-ups und die Modernisierung der Verwaltung sind entscheidende Schritte, um den Freistaat zukunftssicher zu machen. Mit diesem Haushalt setzen wir ein klares Zeichen: Bayern ist bereit für die digitale Zukunft. Ich bin überzeugt, dass der Doppelhaushalt 2024/2025 des Bayerischen Landtags die Weichen für eine erfolgreiche und stabile Zukunft stellt. Er ist Ausdruck einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Finanzpolitik, die den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.“

Andreas Schalk MdL

Stimmkreisbüro
Reuterstraße 5
91522 Ansbach
Telefon : 0981 977 580 10
Telefax : 0981 977 580 15