Die bayerischen Kommunen und ihre Feuerwehren dürfen sich über eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung durch den Freistaat freuen - und das bereits zum 1. Juli 2023. Dies gab heute der Staatsminister des Innern, für Sport und Integration Joachim Herrmann, MdL in München bekannt.
Demnach werden die Festbeträge für den Bau von Feuerwehrhäusern verdoppelt und die Festbeträge für Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten um 30 Prozent erhöht. „Ich erwarte, dass damit künftig jährlich mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen fließen. Geld, das zum Schutz der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger gut investiert ist“, so die Ausführung von Innenminister Joachim Herrmann. Für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit drei Stellplätzen könne damit statt bisher 195.8000 Euro ein Betrag von 391.600 Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Finanzierung erfolgt dabei über Mehreinnahmen aus der Feuerschutzsteuer, die vom Bayerischen Finanzministerium für die kommenden Jahre prognostiziert wurden.„Die Anpassungen der Förderbeträge im Feuerlöschwesen sind eine äußerst sinnvolle und notwendige Maßnahme, darüber freue ich mich wirklich sehr. Ich habe mich stets für die Aufstockung eingesetzt. Die Feuerwehren sind ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Leistungen der Frauen und Männer zur Sicherstellung des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes können dabei nicht hoch genug geschätzt werden. Der Grad der Eigenleistung ist besonders in den kleineren Feuerwehren immens hoch. Umso wichtiger ist es, dass die Förderkulisse nun zeitnah an die allgemeine Preissteigerung angepasst wird, um für eine finanzielle Entlastung und eine Qualitätssicherung bei der Ausstattung zu sorgen“, kommentiert der Stimmkreisabgeordnete Andreas Schalk die Entscheidung des der Staatsregierung.