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Personelle Entlastung für die Verwaltungsgerichte

82 neue Stellen geschaffen!

09.02.2018 | Ansbach

„Wir freuen uns sehr, dass gestern im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags grünes Licht für 82 neue Stellen an den Verwaltungsgerichten gegeben wurde“, teilen die Landtagsabgeordneten Jürgen Ströbel, Manuel Westphal und Andreas Schalk mit. 50 dieser Stellen werden künftig von Richtern besetzt werden, 32 von nicht-richterlichem Personal, zu dem beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstellen an den Gerichten gehören.

Durch die enorm gestiegene Anzahl an Verfahren im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechtes, waren die Verwaltungsgerichte einer zunehmenden Arbeitsbelastung ausgesetzt. Waren es im Jahr 2015 noch rund 11.000 neue Asylverfahren jährlich, stieg die Zahl der neuen Verfahren im Jahr 2016 auf rund 23.000. Im vergangenen Jahr waren es dann 56.000 Asyleingänge bayernweit.

 

Bereits im Doppelaushalt 2015/16 sowie im Nachtragshaushalt 2016 wurde auf diese Mehrbelastung mit der Schaffung von 66 neuen Richterstellen und 55 neuen Stellen im nicht-richterlichen Bereich reagiert. Dadurch konnte die Zahl der erledigten Verfahren deutlich erhöht werden: 2015 waren es rund 11.000, 2016 rund 12.500 und 2017 etwa 28.500 Asylverfahren. Nichtsdestotrotz überwog die Zahl der Neueingänge die Zahl der erledigten Verfahren, weswegen die Anzahl der Stellen nun noch einmal um 82 erhöht wird, um die rund 41.000 unerledigten Asylverfahren (Stand Ende 2017) sowie die für 2018 erwarteten Verfahren in Höhe von rund 20.000 nach und nach abzuarbeiten. Durch die Aufstockung wird der höchste Personalstand aller Zeiten an den Verwaltungsgerichten erreicht. 

 

Laut Innenminister Joachim Herrmann stehen die zusätzlichen Stellen auf Abruf zur Verfügung und können schrittweise und je nach Bedarf besetzt werden.

„Neben den anderen erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten in Augsburg, Bayreuth, München, Regensburg und Würzburg wird auch Ansbach von diesen zusätzlichen Richterstellen profitieren. Das hilft, die vielen Verfahren im Bereich Asyl- und Aufenthaltsrecht schneller zu klären und damit auch andere Verwaltungsgerichtsverfahren wie zum Beispiel im Baurecht zu beschleunigen“, so die drei CSU-Landtagsabgeordneten abschließend.

 

Andreas Schalk MdL

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