Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und möchte dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen. Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Die drei Landtagsabgeordneten Manuel Westphal, Jürgen Ströbel und Andreas Schalk nehmen am Rande der Klausurtagung zu der Resolution Stellung:
„Mit dem Gesetzesentwurf, der mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gemeinden abgestimmt werden soll, werden wir einen wichtigen Schritt für einen grundlegenden Systemwechsel bei der Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen machen. Damit werden wir zum einen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen, zum anderen eine weitergehende finanzielle Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat Bayern beschließen. Details sollen jetzt bei intensiven Gesprächen mit kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung erörtert werden.Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss auch zukünftig die Finanzierung des Ausbaus und der Sanierung kommunaler Straßen sichergestellt sein. Dabei wollen wir unsere Gemeinden nicht im Stich lassen, vielmehr ist hier aus unserer Sicht eine finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch den Freistaat Bayern erforderlich.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Ausgestaltung der gesetzlichen Regelung, insbesondere in Bezug auf laufende Verfahren und Ausbaumaßnahmen. Hierbei müssen sehr viele Details berücksichtigt werden, um verschiedene Interessen auszugleichen und faire Lösungen zu finden.
Wie dieser Systemwechsel gestaltet werden kann, müssen wir nun im Bayerischen Landtag diskutieren. Die CSU-Fraktion hat dazu im Dezember letzten Jahres eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Wir werden zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Gemeinden eine für alle Beteiligten gute Lösung finden.
Wir persönlich möchten besonders auch die Anregungen der Bürgermeister und Bürger aus der Region mit in diese Diskussion einbringen. So werden wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass einerseits die Grundstückseigentümer zukünftig durch derartige Beiträge nicht mehr belastet werden, andererseits aber die Gemeinden bei der Finanzierung des Straßenausbaus nicht im Regen stehen gelassen werden. Unsere Gemeinden benötigen hier eine finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Für die Kommunen muss aber auch weiterhin der Erhalt der Straßen im Vordergrund stehen, so dass ein aufwendiger Ausbau erst gar nicht notwendig wird. Erhaltungsmaßnahmen sind oft schnell und kostengünstig zu machen und haben einen immensen Nutzen für die Qualität der Straße.“