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Aktuelles

28.07.2023 | Frank Stöckert - Abgeordnetenbüro Andreas Schalk | Lichtenau

„Das Experiment Ampelkoalition ist krachend gescheitert“

Die Landtagsabgeordneten Walter Nussel und Andreas Schalk standen Bürgerinnen und Bürgern in Lichtenau Rede und Antwort

Zum zweiten Mal binnen einer Woche lud der Landtagsabgeordnete Andreas Schalk interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer zur offenen Austauschplattform „Politik im Dialog“ ein. Im Lichtenauer Wirtshaus „Zum Eberhardt“ absolvierte der Abgeordnete gemeinsam mit seinem Gesprächspartner, dem Landtagskollegen und Beauftragten der Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel einen Parforceritt durch die politische Themenwelt. Beide Landespolitiker stellten sich den zahlreichen Fragen der Gäste und gaben einen informativen Einblick in die Innenwelt der Politik. 

Walter Nussel, gelernter Land- und Forstwirt, Unternehmer und Stimmkreisabgeordneter in Erlangen-Höchstadt, sitzt seit 2013 für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Seine Meinung und sein Wort haben weit über das Maximilianeum hinaus Gewicht. Umso drastischer klingt es, wenn Nussel sein Urteil über die aktuelle Politik der Bundesregierung in Berlin fällt: „Das Experiment Ampel ist aus meiner Sicht krachend gescheitert“, erklärte der CSU-Mann nüchtern, direkt und bestimmt in seinem Eingangs-Statement vor den Zuhörerinnen und Zuhörern in Lichtenau. Beleg sei für ihn insbesondere das Heizgesetz des Bundeswirtschaftsministers, welches fern der Lebenswirklichkeit die Verunsicherung in der Bevölkerung maßlos vergrößere und Wählerinnen und Wähler ins rechte Spektrum dränge. „Solche Ideen gehen an der Realität massiv vorbei“, wie Nussel trocken mit Blick auf die Bedenken aus Gesellschaft und Wirtschaft analysierte. 

Energie und Klimaschutz blieben an diesem Abend nicht die einzigen Themengebiete, zu denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Antworten der Mandatsträger wünschten. Als roter Faden durch den Abend zog sich dabei die Forderung nach einer umfassenden Entbürokratisierung in allen Lebensbereichen mit verstärkter wissenschaftlicher Begleitung und nach mehr Effizienz im Verwaltungshandeln. Die Regelungswut in Deutschland koste Zeit, verbrenne unnötig Geld und gefährde Existenzen, so der einhellige Tenor aus dem Publikum, welchem unter anderem Vertreter aus der Bauwirtschaft, der Landwirtschaft, der Gastronomie, dem Steuerwesen und der Kommunalpolitik angehörten.

Walter Nussel, Beauftragter der bayrischen Staatsregierung für den Bürokratieabbau, zeigte hierbei großes Verständnis für den teilweise vorherrschenden Unmut. „Es gibt viele Bereiche in denen wir schneller und besser werden müssen. Gerade wenn es darum geht, die Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten und wichtige Infrastrukturmaßnahmen voranzubringen“, so der Landtagsabgeordnete aus Erlangen-Höchstadt. Diesen Auftrag für ein besseres Gemeinwohl verfolge er mit aller Kraft , so Nussel mit Verweis auf den von ihm ausgearbeiteten „Fitnesscheck für Bayerns Behörden“ – einem Acht-Punkte-Plan zum Abbau von Bürokratie und Deregulierung. Die einfachere Gestaltung von Anträgen, die zügige Bearbeitung von Verfahren und Vorgängen sowie klare Organisationsstrukturen und ein Ausbau der Digitalisierung seien hierbei wichtige Vorgaben, die zur Umsetzung kommen müssten.

Andreas Schalk bot bei gleichgearteten Problemen im Stimmkreis in Einzelfällen seine Unterstützung an und verwies auf das Petitionsrecht der Bürgerinnen und Bürger, um Anliegen durch den Landtag prüfen zu lassen. Zudem sicherte der Abgeordnete vor den Anwesenden eine weiterhin intensive Unterstützung für der Belange der Landwirtschaft zu. Wachsende bürokratische Anforderungen sowie ein immer komplexer werdender Umwelt- und Naturschutz setze den heimischen Bauern massiv zu. Hier gelte es, für die Landwirtschaft eine Lanze zu brechen, den Berufsstandnachhaltig zu unterstützen und nach außen das viele Positive darzustellen, wie Schalk betonte.